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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 10 VE 19/12   

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https://dejure.org/2016,100541
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 10 VE 19/12 (https://dejure.org/2016,100541)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.11.2016 - L 10 VE 19/12 (https://dejure.org/2016,100541)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. November 2016 - L 10 VE 19/12 (https://dejure.org/2016,100541)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 10.12.1958 - 11 RV 1148/57

    Zum Begriff des Streitgegenstandes iSd SGG § 141 - Umfang der Rechtskraft des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 10 VE 19/12
    Er nimmt deshalb auch zu der weiteren Frage nicht Stellung, ob er überhaupt ohne Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petita" auch ohne ausdrücklichen Antrag des Klägers weitere Schädigungsfolgen im Tenor seiner Entscheidung oder bloß in den Entscheidungsgründen (vergleiche dazu: Urteil des BSG vom 22. Mai 1962, Aktenzeichen 9 RV 1294/60; siehe andererseits aber auch Urteil des BSG vom 10. Dezember 1958, Aktenzeichen 11 RV 1148/57, BSGE 9, 17) festzustellen befugt ist.
  • BSG, 22.05.1962 - 9 RV 1294/60

    Keine rechtsverbindliche Feststellung des Verschlimmerungsanteils

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 10 VE 19/12
    Er nimmt deshalb auch zu der weiteren Frage nicht Stellung, ob er überhaupt ohne Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petita" auch ohne ausdrücklichen Antrag des Klägers weitere Schädigungsfolgen im Tenor seiner Entscheidung oder bloß in den Entscheidungsgründen (vergleiche dazu: Urteil des BSG vom 22. Mai 1962, Aktenzeichen 9 RV 1294/60; siehe andererseits aber auch Urteil des BSG vom 10. Dezember 1958, Aktenzeichen 11 RV 1148/57, BSGE 9, 17) festzustellen befugt ist.
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